Flüchtlinge auf einem Boot vor Lampedusa (Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/ commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg)
Afrikanische Flüchtlinge sollen noch effektiver davon abgehalten werden, die EU-Außengrenze zu überqueren. Dafür sollen die Grenzwege in der Sahara mit Hilfe europäischer Militärs und Polizisten noch besser dicht gemacht werden. Die in einem EU-Strategiepapier vorgestellten Pläne zeigen ein weiteres Mal, wie systematisch und von der Öffentlichkeit größtenteils unbemerkt die EU versucht, Flüchtlingen Einhalt zu gebieten und ihnen dadurch die Chance zu nehmen, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Mit dieser politischen Grundhaltung wird das Menschenrecht auf Asyl jedoch mit Füßen getreten.
Wie die Forschungsgemeinschaft Flucht & Migration am Montag berichtet, plant die EU eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer polizeilich-militärischen Einheiten in Nordafrika und in der Sahara. Dieses Vorhaben wird in einem am 4. Juli dem EU-Rat vorgelegten Strategiepapier des European External Action Service offenbart.
Rat will Drittstaaten “helfen”, ihre Grenzen zu sichern
Bereits in den letzten zwei Jahren hat die EU versucht ein Grenzregime in Afrika aufzubauen, das dem Schutz der EU-Außengrenze dient, war dabei aber bisher nicht sonderlich erfolgreich. Nach dem Gipfel vom 25./26. November 2013 hat der Rat schließlich konkrete Schritte gefordert, die Grenzsicherung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter auszubauen und insbesondere Drittstaaten und -regionen zu helfen, ihre Grenzen besser zu sichern.
Denn insbesondere die Grenzen zwischen einzelnen nordafrikanischen Wüstenstaaten werden aus EU-Perspektive nicht stark genug überwacht. Seit einiger Zeit nutzen immer mehr Flüchtlinge diese Grenzwege, um aus ihren Heimatländern nach Europa zu fliehen, wobei Schlepper ihnen dabei helfen, dafür aber jede Menge Geld verlangen. In diesem Jahr sind bereits 70.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten gelandet.
Da mittlerweile viele Menschen von den Migrationsströmen durch Nordafrika und dieser informellen Ökonomie profitieren, lehnt die lokale Bevölkerung nahe der Grenzgebiete den Plan der EU, die zwischenstaatlichen Grenzen stärker zu überwachen, aber vehement ab. Die europäischen Einsatzkräfte hausen daher von Sicherheitstrupps bewacht in Nobelhotels, um sich vor potenziellen Angriffen zu schützen und haben Schwierigkeiten ihre vor der EU aufgetragene Aufgabe zu bewältigen.
Die EU versucht nun offenbar den lokalen Widerstand systematisch zu brechen.
Allerdings bereitet laut dem Strategiepapier auch die geographische Lage sowie die mangelnde Kompetenz der afrikanischen Sicherheitskräfte Probleme bei der Grenzsicherung durch das EU-Grenzregime. Da in den Wüstengebieten die Beweglichkeit stark eingeschränkt ist, sind hauptsächlich afrikanische Militärs, nicht aber polizeiliche Kräfte im Einsatz an den Grenzen.
Wegen dieser Gründe hat der European External Action Service nun vorgeschlagen, die bereits in der Region stationierten polizeilich-militärischen Einsatzkräfte besser zu vernetzen und dadurch zusammenarbeiten zu lassen. Im Bericht heißt das: “to develop a network of inter-agency cooperation centres.”
EU schottet sich ab
Im Klartext heißt das: Die EU will alle afrikanischen Grenzen komplett dicht haben, damit keine Flüchtlinge mehr den Versuch starten können, durch die Wüste ans Mittelmeer zu gelangen. Europa schotten sich weiter ab!
Konkret erreicht werden soll das, indem der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Akteuren verbessert wird. Laut dem Strategiepapier könnten demnach effektivere Einsätze gestartet und bestimmte Schmuggelrouten besser überwacht und durch Kooperation vieler Akteure schneller ausgehoben werden. Langfristig soll ein umfassendes Grenzregime aufgebaut werden, bei dem in der Region aktive Einsatzzentren alle verfügbaren Informationen, Technologien, Daten und vieles mehr teilen, um möglichst effektiv die Grenzen in Nordafrika dicht zu machen.
Von der EU wird das bezeichnet als Hilfe beim Ausbau der African Peace and Security Architecutre (Afrikanische Friedens- und Sicherheits Architektur). Ihr eigentliches Interesse ist Abschottung.
Flucht wird dadurch nur noch gefährlicher
Durch diese Maßnahmen würde Flüchtlingen die Flucht erheblich erschwert werden, sodass sie andere, möglicherweise noch gefährlichere Wege finden müssten, ihre Flucht fortzusetzen. Das Geld, das in den Ausbau der Grenzsicherung in Nordafrika gesteckt wird, sollte vielmehr dafür genutzt werden, afrika-spezifische Probleme zu lösen, die Asylantensituation in Europa zu verbessern und die Rettung der vielen Flüchtlinge im Mittelmeer zu erleichtern.
Das EU-Strategiepapier offenbart erneut, wie kaltblütig und rational hier gegen die Flüchtlings- und Migrationswellen vorgegangen wird, ohne auf die Menschenrechte der Flüchtlinge zu achten. Anstatt menschenwürdige Lösungen zu finden und das Problem an der Wurzel anzugehen, wollen EU-Regierungschefs das Problem oberflächlich lösen, die Flüchtlingsströme in ihrer Intensität verringern und uns Europäern dadurch vorgauckeln, das Problem würde langsam aber sicher gelöst werden.
Teilt diese Information, denn in der deutschen Medienwelt gehen solche Informationen leider unter!