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In der US Kleinstadt Ferguson wehren sich BürgerInnen gegen rassistische und brutale PolizistInnen. Die Szenen erinnern stellenweise an einen Bürgerkrieg: Die Polizei ist bis an die Zähne mit US Militärwaffen aufgerüstet und die DemonstrantInnen werden während ihrer Kundgebungen mit Gasgranaten beschossen. Szenen, die wir bisher nur aus der Türkei und anderen Ländern kannten. Rassismus und der Abbau von Bürgerrechten gehen in den USA spätestens seit dem Patriot Act 2001 Hand in Hand.
Spurt ein Journalist nicht, wie die Polizei will, wird man kurzerhand festgenommen. Auch drei Deutsche JournalistInnen waren über drei Stunden in Polizeigewahrsam. Offizielle Begründung: Sie leisteten der Anweisung der BeamtInnen, schneller zu gehen, nicht folge. Erst kürzlich wurde ein Journalist festgenommen, der versuchte den Mord an Michael Brown aufzuklären. Trotzdem demonstrieren Tausende Menschen weiterhin gegen das Unrecht, das in der kleinen Stadt in Missouri begangen wurde.
Menschen trauern um den Ermordeten Mike Brown. (Foto: Flickr.com/ peoplesworld/ CC-Lizenz)
Auslöser der Demonstrationen war die Ermordung des 18. Jährigen Afro-Amerikaners Michael Brown am 9. August durch einen Polizeibeamten, während dieser Michael unbewaffnet der Polizei ergab. Seit Montag ist nun auch die Nationalgarde in Ferguson stationiert. So hat diese bereits unzählige Menschen verhaftet als die BewohnerInnen der Kleinstadt versuchten eine Menschenkette zu bilden, um damit ein Zeichen gegen die Polizeigewalt in den USA zu setzen. Die Vereinten Nationen, Amnesty International und etliche andere Menschenrechtsorganisationen haben die USA und die Polizei in Missouri mehrmals ermahnt, das Versammlungsrecht und die Freie Meinungsäußerungen zu respektieren. Bisher scheint diese Mahnung an die USA jedoch vergebens: Die USA droht ein Polizeistaat zu werden. Bereits im Februar 2014 erklärte der ehemalige NSA Mitarbeiter William Binney dazu: „Das Heimatschutzministerium kauft Milliarden Schuss Munition und gepanzerte Fahrzeuge und solches Zeug. Das sieht sehr danach aus, als bereiteten sie sich auf innere Unruhen im Lande vor, im Grunde auf einen sehr umfassenden Polizeistaat.“ Leider haben sich die Befürchtungen Binneys bewahrheitet.
Ferguson (Missouri), 21.000 EinwohnerInnen
Der Polizeistaat seit 2001
William Binney war NSA Whistleblower und quittierte 2001 den Dienst, als der Patriot Act, welcher die Bürgerrechte in den USA drastisch einschränkte, nach 9/11 verabschiedet wurde. Für ihn war es der erste Schritt, die USA in einen Polizeistaat zu verwandeln. Auch Obama enttäuschte seine Hoffnungen und er sah, wie Obama „weiter auf »die dunkle Seite« gegangen“ sei. 2011 unterzeichnete der Präsident der USA Absatz 1021 des Defense Authorization Act. Dieser ermächtigt „den Präsidenten, US-Bürger zur terroristischen Bedrohung zu erklären, sie durch das Militär ergreifen und ohne jedes Recht auf ein Gerichtsverfahren unbefristet einsperren zu lassen.“ Binney erklärt, dass dieses Vorgehen „sehr der Notverordnung ähnelt, die in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933 erlassen wurde und die es erlaubte, Kommunisten und andere Gegner des Naziregimes von der Straße weg zu verhaften.“
Gefängnissystem USA
Die Bezeichnung Polizeistaat USA mag dem ein oder anderen Leser zu weit gehen, doch eines ist die USA sicherlich: Ein Gefängnisstaat. Kein anderes Land der Welt sperrt so viele Menschen in Gefängnisse wie die Vereinigten Staaten von Amerika. „Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt.“ Dabei trifft dieses System vor allem Latinos und Schwarze: „ Auf jeden inhaftierten Weißen entfallen 2,5 Hispanos und 5,8 Afroamerikaner.“
Die Polizei in Ferguson geht seit dem Mord am 18. jährigen Brown brutal gegen AktivistInnen vor. (Foto: Flickr.com/ peoplesworld/ CC-Lizenz)
Gleichberechtigung ist ein Mythos
In den USA kommt es alle Jahre wieder vor, dass weiße PolizistInnen straffrei Afro-AmerikanerInnen erschießen. Lexer Quamie, Sprecherin der “Leadership Conference on Civil and Human Rights” sieht das ähnlich: “Ferguson ist ein Beispiel für etwas, das wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder in diesem Land gesehen haben.” Schwarze werden häufiger verhaftet, sind häufiger Opfer von Racial Profiling und werden von PolizistInnen bei Straßen- und Autokontrollen am häufigsten angehalten. Die Arbeitslosenquote ist unter Afroamerikanern doppelt so hoch wie unter Weißen, das durchschnittliche Einkommen 1/3 niedriger.
Arm vs. Reich
Hinter der Fassade des Rassismus spielt sich eine weitere Geschichte ab: Der Kampf zwischen Arm und Reich. Schwarze AmerikanerInnen sind in der Regel häufiger von Armut betroffen als Weiße. Trotzdem haben sie nicht wenig mit ihre, gesellschaftlich ebenso schlechtgestellten Weißen Mitmenschen gemein: Sie werden beide gesellschaftlich ausgegrenzt und ausgebeutet, haben schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die herrschenden Reichen die armen weißen Bevölkerungsschichten für ihre Zwecke einspannen und so einen Keil zwischen Schwarz und Weiß treiben. Rassismus ist ein gewolltes Instrument um Überwachung, Kriminalität etc. zu rechtfertigen und zu erklären.
Die Band D.O.A. hat Polizeigewalt und staatlichen Terror bereits 2009 kreativ zusammengefasst: Police brutality, thats reality!