In Bosnien haben sich in verschiedenen Städten Räte gebildet. In Tuzla tagte die Versammlung aller Bürgerinnen und Bürger bereits zum fünften Mal. Das Interesse ist so groß, dass das Theater nicht mehr als Tagungsort genutzt werden kann. Die Menschen wollen sich nicht mehr repräsentieren lassen, sondern selber Handeln. Wir berichteten bereits über die Proteste.
Seit dem Ausbruch der Proteste in Bosnien hat sich viel verändert. Die Ausbrüche von Gewalt haben massiv abgenommen, doch die Aktivität der Bevölkerung nicht. Tuzla ist auch diesmal der Ausgangspunkt für den nächsten Schritt: Es bildete sich ein Rat aus allen BürgerInnen der Stadt. Das Ziel der Räte ist es, sich zu beraten, wie man als Stadtbevölkerung weiter vorgehen will. Denn man wird die aktuelle Form der Herrschaft nicht länger akzeptieren. Im Internet heißt es bereits: „Und bald werden alle sagen: 2014 begann es in Tuzla!“
„2014 begann es in Tuzla!“
Vergangene Woche stellte das Plenum bei einer ihren ersten Sitzungen bereits drei wichtige Forderungen auf.
1. Das alle verbliebenden Regierungsverantwortliche im Einklang mit der Verfassung den Schutz der Proteste sichern.
2. Dass das Parlament von Tuzla die Regierungsgeschäfte aufrecht hält, ohne den Apparat der zurückgetretene Regierung zu nutzen.
3. Dass bis zum 01.03 in Zusammenarbeit mit dem Plenum eine Expertenregierung gebildet wird, die aus nichtkorrumpierten, parteilosen Experten besteht.
Ergebnis des fünften Plenums in Tuzla
Das Interesse der Menschen nimmt von Tag zu Tag zu. So reichte zunächst der Platz eines alternativen Cafes für die erste Sitzung und nun ist selbst das größte Theater der Stadt zu klein. Das fünfte Treffen des Plenums veröffentlichte erneut einen Bericht, den wir hier übersetzt veröffentlichen:
Die friedlichen Proteste in Tuzla gehen weiter. Sie geben dem Plenum und seinen Forderungen die Legitimität. Die friedlichen Proteste werden so lange andauern, bis alle Forderungen des Plenums erfüllt worden sind. Wir rufen alle dazu auf, sich der Arbeit des Plenums anzuschließen und transparent und offen zu arbeiten. Das Plenum unterstützt alle friedlichen Proteste und alle Plena in ganz Bosnien und Herzegowina (BiH), welche von Tag zu Tag stärker werden.
Plena in BiH stelle eine Lösung für die korrupte, teure und langsame Regierung dar. Wir rufen alle Menschen dazu auf, der öffentlichen Arbeit nachzugehen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, damit es zu keiner Kriminalisierung, Politisierung oder irgendeiner anderen Art von Manipulation der Proteste kommt.
Wir verurteilen jede Gewalt und brutalen Handlungen gegenüber allen BürgerInnen in BiH, welche durch jahrelanges verschaukeln von Seiten der Regierung wütend und sauer sind. Jetzt, in dieser neuen Situation, wollen wir die Wut und den Ärger ausrichten auf die Errichtung eines produktiven und effektiven Regierungssystems.
Auf dem heutigen Tag des Plenums wurde eine Arbeitsgruppe aufgebaut, welche eine Strategie der Arbeit und der Handlungen gegenüber dem Parlament des Tuzla Kantons ausarbeiten soll. Diese wird das Plenum in regelmäßigen Abständen über ihren Arbeitsstand informieren. Mit der Wahl des Plenums wurde eine Kontakt Person gewählt, bei welcher sich alle Interessierten melden sollen, die in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten wollen. Die Adresse lautet: plenumgradjana@gmail.com.
Diese Stellungnahme hat das Plenum der Bürgerinnen und Bürger des Kantons Tuzla verabschiedet, zum Wohle von uns allen.
Die sechste Sitzung des Plenums wird bereits am 12. Februar abgehalten, erneut in den Gebäuden des städtischen Theaters.
Räte in mehreren Städten
Neben Tuzla hat sich auch bereits in Zenica ein Pelnum gebildet, doch wie in Tuzla, übernehmen sie hier keine Regierungsverantwortung sondern stellen eine Mischung aus radikaler Basisdemokratie und direkter Verflechtung mit bestehenden Regierungsapparaten dar. Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Plena in Bosnien entwickeln werden und wie die Menschen in den anderen Landesteilen damit umgehen werden.