In Bosnien gehen viele Menschen bereits seit einem Monat auf die Straßen und die Plena in Mostar, Zenica, Sarajevo und Tuzla tagen mehrmals wöchentlich. Gestern traf sich das Plenum der Bürger*innen in Sarajevo um über konkrete Forderungen zu beraten. Heute werden die Forderungen des Plenums an die Kantonsregierung in Bosnien übergeben. Unter anderem enthalten diese Rücktrittsforderungen und Beteiligungsansprüche zur Bildung einer neuen Regierung im Interesse der Menschen Sarajevos und Bosniens. Plenumsteilnehmer*innen wollen nach der Übergabe des Forderungskatalogs das Gebäude des Kantonsparlaments solange blockieren, bis diese erfüllt wurden.
Das Plenum der Bürger*innen Sarajevos tagte gestern über drei Stunden im Jugendkulturzentrum der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas. Die ersten Forderungen, die die Menge erhob, waren dieselben wie sie bisher in vielen Plenarsitzungen und Demonstrationen seit Anfang Februar erhoben wurden: Es soll eine neue Regierung gebildet werden, die nicht aus Angehörigen der etablierten Parteien und Eliten gebildet wird. Vielmehr soll eine Regierung aus „lokalen Experten“ gebildet werden, „die zum Wohl aller Menschen Bosniens“ regieren soll. Die dritte zentrale Forderung ist die Rücknahme aller Privatisierungen. Zudem sollen alle Direktoren öffentlicher Betriebe innerhalb von 30 Tagen von ihren Ämtern zurücktreten.
Das Plenum schlug als Vorsitzenden des künftigend Parlaments und einer neugeschaffenen Regierung den Politik Professor Besim Spahić der Universität Sarajevo vor. „Dieser würde sicher soziale Programme starten“, so ein Aktivist.
Plenum gibt sich Strukturen
Das Plenum Sarajevos schuf nach mehreren Treffen Plenainterne Strukturen: Neben „Gremien“ für Demonstrationen, PR und Gesetze, schlugen die Teilnehmer*innen des Plenums vor, ein Koordinierungssekretariat zu bilden, dass alle Aktivitäten des Plenums und seiner Gremien für die Teilnehmer*innen zusammenfasst und allen Bürger*innen zur Verfügung stellt. Dies umfasst auch alle einzelnen Arbeitsgruppen, welche nach Treffen Berichte Online stellen sollen, um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen.
Polizei wendet Gewalt gegen Demonstrant*innen an
In Sarajevo demonstrieren die Menschen bereits seit über einem Monat gegen die Regierungen Bosniens. Jeden Tag von 12 bis 17 Uhr versammeln sich die Menschen vor dem Gebäude der Kantons- und Länderregierung. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei. Diese lotste gestern einen Wagen in voller Geschwindigkeit in die Menge der Demonstrant*innen, wodurch mehrere Protestierende verletzt wurden. Die Aktivist*innen fordern den Rücktritt der Polizeichefs der Föderation Bosnien und Herzegowinas, der Stadt und des Kantons: Dragan Lukač, Irfan Nefić und Vahid Ćosić. Die Forderungen über den Rücktritt stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit den restlichen, die an das Parlament übergeben werden sollen.
Das Plenum kann hier live mitverfolgt werden und die nächste Sitzung findet am 12. März um 17.30 statt.