Erdogan
Die Türkei ist bisher zwar kein Mitglied der EU, drängt aber schon seit Jahrzehnten auf einen Beitritt in die europäische Union, weshalb sich auch türkische Parteien den europäischen Parteienbündnissen angeschlossne haben. Die türkische AKP, die die türkische Regierung stellt, war bisher in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert, wechselte aber vor wenigen Tagen in die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR), die ein konservativeres und eu-kritischeres Profil hat.
Die AKP gibt damit ihren Beobachter-Status innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) auf. Die AECR wird von David Cameron angeführt. Sie setzt sich zusammen aus verschiedenen konservativen Parteien Europas, berichtet EurActiv.
Premier Erdoğan sagte in einer Rede, dass die EVP die Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hingehalten habe. Über zehn Jahre habe sein Land falsche Versprechungen erhalten, wird Erdogan zitiert.
Der türkische Europaminister Egemen Bağış schließt sich der Kritik Erdoğans an. „Die Türkei sei kein Land, welches man auf Dauer vor der Tür stehen lassen kann. Jeder innerhalb Europas wird von nun eine angemessene Botschaft erhalten“, zitiert abhaber.com den Europaminister. Der Eintritt in die AECR soll David Cameron stärken, der eine eu-kritische Politik betreibt, aber einen Beitritt der Türkei befürwortet, auch um den Einfluss der deutschen Regierung zu schmälern.
Neben der AKP sind noch zwei weitere Parteien der AECR beigerteten, die Neue Republik Partei aus Rumänien und die Färöische Volkspartei von den Färöer Inseln. Die AECR hat 16 Mitglieder-Parteien, wovon elf aus dem EU-Raum kommen. Darunter sind sechs aktuelle Regierungs-Parteien.