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Neofaschisten in der Ukraine
Seit einigen Wochen protestieren in der Ukraine nun Tausende DemonstrantInnen für eine Annäherung des Landes an Europa und eine Distanzierung von Rußland und den blockfreien Staaten. Die Demonstrationen füllen seit Tagen die Berichte der Medien und die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.
Dass die Proteste in der Ukraine legitim sind, wenn auch das Ziel einer Annäherung an die EU und einige der teilnehmenden Gruppen, fraglich sind, steht außer Frage. Dass die neoliberalen PolitikerInnen in Westeuropa allerdings wenig Interesse an einer sozialeren und freien Politik der Ukraine haben, dürfte allerdings auch nicht überraschen. „Erpressungen, sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der EU, die das Assoziierungsabkommen mit dramatischen Kürzungsdiktaten im sozialen Bereich verknüpft hatte, gehen nur zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung. Wer wirklich möchte, dass die ukrainische Zivilgesellschaft enger mit anderen europäischen Ländern kooperiert, muss auch die restriktive Visa-Politik der EU ändern“, so Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des OSZE-Treffens in Kiew mit Außenminister Guido Westerwelle, der den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz einen Besuch abstattete.
Der Beitritt der Ukraine in die EU und die Nato muss allerdings kritisch gesehen werden, wie Hunko deutlich machte:”Die von den EU-Spitzen und dem deutschen Außenministerium verfolgte Politik der Westintegration der Ukraine in NATO und EU um jeden Preis spaltet die Ukraine und muss hingegen eingestellt werden.”
Er kritisiert auch dass “Westerwelle den Unabhängigkeitsplatz besucht, ohne sich von den dort dominant auftretenden Aktivisten der neo-nazistischen Svoboda-Partei , die eng mit der deutschen NPD und der ungarischen Jobbik zusammenarbeitet, zu distanzieren, ist verantwortungslos und geschichtsvergessen. So heizt man Spannungen an, statt diplomatisch auf eine friedliche und demokratische Lösung hinzuwirken.“ AnhängerInnen der Sovoboda hatten, “geschmückt” mit den schwarz gelben Fahnen der nationalistischen Partei Fenster der Stadtverwaltung einschlugen und sich am Rande der Demonstration mit Zivilisten prügelten. Die Randalierer trugen Bau- und Fahrradhelme und waren vermummt, wie die
Internet-Zeitung berichtet.Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen, dass der Linke Abgeordnete dies offen kritisiert, zeigt allerdings, dass es Parteien in Deutschland gibt, denen Antifaschismus wichtiger ist, als jegliche Bündnisoptionen.
