Eine mögliche Politik für die europäische Linke
Während in Deutschland die Diskusssion über eine linke Regierung an Fahrt verloren hat, besteht in anderen Ländern die realistische Möglichkeit eines linken Projektes von unten. Vor allem in Griechenland könnte Syriza die Chance zu einem Bruch mit der aktuellen Politik in der Regierung erhalten. 12 AktivistInnen und WissenschaftlerInnen aus Europa haben ein Manifest verfasst, dass sich für linke Regierung einsetzt, Es setzt an der konkreten Situation, dem in Europa vorhandenen Bewusstsein und den aktuellen Kräfteverhältnissen an und zeigt auf welche Schritte und Zwischenschritte unternommen werden müssten, um mit der kapitalistischen Logik zu brechen.
Schulden und Euro: Was tun? Vorschläge für eine linke Regierung
Die Krise
Unter der Last der Kürzungspolitik, der Rezession und der Strategie der „Strukturreformen“ wird Europa in die Krise und in einen sozialen Rückschritt gezogen. Dieser Druck wird auf europäischer Ebene unter der Leitung der deutschen Regierung, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission straff koordiniert. Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass diese politischen Maßnahmen absurd sind – dass sie sogar von „Analphabeten“ durchgeführt werden – Haushaltskürzungen vermindern nicht die Belastung durch Schulden, sie verursachen einen rezessiven Teufelskreis und steigende Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus säen sie Verzweiflung unter den Menschen in Europa.
Dennoch ist eine solche Politik von Standpunkt der Bourgeoisie betrachtet durchaus rational. Sie ist ein brutales Mittel – eine Schock-Therapie zur Wiederherstellung der Profite, um finanzielle Einkommen zu garantieren, und um die neoliberalen Gegenreformen umzusetzen. Im Grunde erleben wir, wie die Staaten dem Finanzsektor das Vorrecht – das Ziehungsrecht – auf den
erzeugten Reichtum einräumen. Deswegen nimmt die Krise die Form einer Schuldenkrise an.
Ein falsches Dilemma
Diese Krise hat gezeigt, dass dieses neoliberale Projekt in Europa nicht tragfähig ist. Die europäischen Staaten sind wirtschaftlich nicht so homogen, wie einst gemutmaßt wurde. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern nahmen infolge ihrer jeweiligen Stellung auf dem Weltmarkt und ihrer Empfindlichkeit gegenüber den Ausschlägen des Eurokurses zu. Inflationsraten näherten sich nicht an, und die schwachen, realen Zinssätze haben Finanzblasen und Immobilienblasen begünstigt sowie den Kapitalfluss zwischen den Ländern verstärkt. All diese Widersprüche, die durch die Gründung der Währungsunion verschärft wurden, gab es schon vor der Krise. Durch spekulative Attacken gegen die Staatsverschuldung der am wenigsten geschützten
Länder sind diese Widersprüche aber explodiert. Progressive Alternativen zu dieser Krise
erfordern eine Neugründung Europas: Kooperation ist notwendig sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, für die Restrukturierung der Industrie, für ökologische Nachhaltigkeit
und für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Da aber eine globale Neugründung angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses utopisch erscheint, stellt sich der Ausstieg
aus dem Euro für einige Länder als eine unmittelbare Lösung dar. Das Dilemma scheint also klar: riskanter Ausstieg aus der Euro-Zone oder hypothetische europäische Harmonisierung, die aus den sozialen Kämpfen hervorgehen soll. Wir denken, dass diese Gegenüberstellung falsch ist; es ist im Gegensatz dazu wichtig, an einer gangbaren Strategie für die unmittelbare Konfrontation zu arbeiten. Jeder soziale Wandel beinhaltet eine Infragestellung der vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen, deren Privilegien und deren Macht. Diese Konfrontation spielt sich hauptsächlich auf nationaler Ebene ab. Der Widerstand der herrschenden Klasse und ihr Potential an Vergeltungsmaßnahmen reichen jedoch über den nationalen Rahmen hinaus. Die Strategie des
Ausstiegs aus dem Euro beinhaltet nicht ausreichend die Notwendigkeit einer europäischen
Alternative. Deswegen muss eine Strategie aufgestellt werden, welche mit dem „Euroliberalismus“ bricht und Mittel für eine andere Politik frei setzt. Es geht in diesem Text nicht um das Programm,
sondern um die Mittel der Umsetzung.
Was müsste eine linke Regierung
machen?
Wir sind mitten in einer Krise, die man technisch eine „Bilanzkrise“ nennen kann. Diese Krise, die durch das Zusammenspiel einer Entschuldung des privaten Sektors einerseits und von Haushaltskürzungen andererseits dauerhaft wird, hat ihren Ursprung in einer Anhäufung riesiger Mengen fiktiven Kapitals, welches in keinem Verhältnis zur reellen Wirtschaft stand. Einfach
gesagt heißt dass, dass die Bürger heute für die Schulden zahlen müssen – anders ausgedrückt:
Sie müssen der Finanzbranche das Ziehungsrecht auf die Produktion und auf aktuelle oder künftige Steuereinnahmen bestätigen. In einer auf europäischer oder gar globaler Ebene koordinierten Aktion haben die europäischen Staaten sich dafür entschieden, die privaten Schulden zu
verstaatlichen, indem sie diese in Staatsschulden umgewandelt haben, und eine Kürzungs- und Transferpolitik durchzusetzen, um diese Schulden zu tilgen. Das ist der Vorwand, unter dem „Strukturreformen“ umgesetzt werden. Die Ziele dieser Reformen sind klassisch neoliberal: Schrumpfung der öffentlichen Dienste und des Wohlfahrtsstaats, Kürzungen sozialer Ausgaben und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, um Löhne und Gehälter herunterzudrücken. Unserer Meinung nach muss sich die politische Strategie der Linken auf den Kampf um eine Mehrheit für eine linke
Regierung konzentrieren, die in der Lage ist, sich dieser Zwangsjacke zu entledigen. Sich von dem Griff der Finanzmärkte befreien und das Haushaltsdefizit regeln. Kurzfristig müsste eine der ersten Maßnahmen einer linken Regierung sein, einen Weg zu finden, mit dem das Haushaltsdefizit unabhängig von den Finanzmärkten finanziert wird. Das erlauben die europäischen Regeln nicht, und es wäre der erste Bruch, der durchzuführen wäre. Es gibt ein großes Spektrum an möglichen
Maßnahmen, die nicht neu sind und die früher in unterschiedlichen europäischen Ländern durchgeführt wurden: eine Zwangsanleihe bei den reichsten Haushalten; das Verbot, Kredite bei Devisenausländern aufzunehmen; eine Verpflichtung von Banken, eine bestimmte Quote an
Staatsanleihen aufzunehmen; eine Steuer auf internationale Dividendentransfers sowie auf Kapitaltransfer usw.; und selbstverständlich eine radikale Steuerreform. Der einfachste Weg wäre, dass die nationale Zentralbank den öffentlichen Haushalt finanziert, wie es in den USA, in Großbritannien, Japan usw. gemacht wird. Es wäre möglich, eine besondere Bank ins Leben zu
rufen, welche sich gegenüber der Zentralbank refinanzieren darf, welche aber als Hauptfunktion den Kauf öffentlicher Anleihen hätte (etwas, was die EZB bereits gemacht hat). Natürlich ist das nicht wirklich eine technische Frage. Es wäre ein politischer Bruch mit den bisher geltenden Regeln in Europa. Ohne einen solchen Bruch wäre jegliche Politik, die nicht „die Finanzmärkte beruhigen“ würde, sofort blockiert durch einen Anstieg der Kosten für die Finanzierung der öffentlichen Schulden. Sich vom Griff der Finanzmärkte befreien und die Schulden restrukturieren. Dieses erste Paket von Sofortmaßnahmen würde jedoch nicht die bereits angehäuften Last von Schulden und der Zinsen auf diese Schulden reduzieren. Die Alternative sieht folgendermaßen aus: entweder weiter andauernde Austerität oder ein sofortiges Moratorium auf die öffentlichen Schulden, gefolgt von Maßnahmen zur Schuldenstreichung. Eine linke Regierung sollte sagen: „Wir können solche Schulden nicht bezahlen, indem wir Löhne und Renten herabsetzen, und wir lehnen das ab.“ Nach einen solchen Moratorium sollte ein öffentliches Audit organisiert werden, um die illegitimen Schulden herauszufinden – was vor allem vier Bereiche betreffen würde:
a) die „Steuergeschenke“ zugunsten der reichsten Haushalte, der großen Firmen und der „Rentiers“;
b) die „illegalen“ Steuerprivilegien: Steuerflucht, Steueroptimierung, Steueroasen und
Amnestien für Steuerflüchtlinge;
c) die Bankenrettungsaktionen seit Ausbruch der Krise;
d) die Schulden, die per Schneeballeffekt aus den Schulden selbst entstanden sind durch die Differenz zwischen der Höhe der Zinsen und der Wachstumsraten des BIP, weil letztere infolge der neoliberalen Kürzungspolitik und der Arbeitslosigkeit stark in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Auf ein solches Audit muss ein Austausch der Schuldtitel folgen mit dem Ergebnis, dass ein Großteil der Schulden annulliert wird. Das wäre der zweite Bruch. Die öffentlichen Schulden sind aber auch eng verwoben mit der Bilanz der privaten Banken. Darum sind die sogenannten Rettungsaktionen für die Staaten in der Regel Bankenrettungsaktionen. Also ist ein dritter Bruch mit der neoliberalen Ordnung erforderlich: internationale Kapitalverkehrskontrolle, Kontrolle über das Kreditwesen und Sozialisierung der Banken. Das ist der einzige vernünftige Weg, um das Geflecht der Schulden zu entwirren. Immerhin war das die Option, die in Schweden in den 1990er Jahren gewählt wurde (auch wenn die Banken später wieder privatisiert wurden). Um es zusammenzufassen: Für einen alternativen Lösungsweg ist ein kohärenter dreifacher Bruch mit der herrschenden neoliberalen Ordnung notwendig:
- Finanzierung der öffentlichen Schulden in
Vergangenheit und Zukunft;
- Streichung der illegitimen Schulden;
- Sozialisierung der Banken zum Zwecke der Kontrolle des Kreditwesens.
Das sind die Mittel für eine echte soziale Transformation. Aber wie kommen wir dahin?
Eine linke Regierung ist notwendig
Diese drei bedeutenden und notwendigen Brüche, um erfolgreich Widerstand gegen eine finanzpolitische Erpressung zu leisten, können nur von einer linken Regierung zu einem guten Ende gebracht werden. Obwohl die sozialen und politischen Bedingungen für eine abgestimmte Strategie des Kampfes für eine solche Regierung von Land zu Land sehr unterschiedlich sind, richtete sich im Sommer 2012 in ganz Europa alles Augenmerk auf die Aussichten von Syriza (dem Bündnis der Radikalen Linken), die Wahlen zu gewinnen und damit das Rückgrat für eine solche Regierung in Griechenland zu bilden Seit dieser Zeit führt Syriza eine Kampagne mit den grundlegenden Themen, die wir in diesem Manifest entwickeln: Eine Regierung der linken Kräfte ist ein Bündnis für
die Aufkündigung der Memoranda der Troika und die Umstrukurierung der Schulden, so dass Löhne, Renten, Öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherung geschützt werden könnten. Unser Ansatz steht mit dem von Syriza im Einklang: „Kein Opfer für den Euro“.
Ein Ausstieg aus dem Euro ist keine Garantie für einen Bruch mit dem „Euroliberalismus“ Eine linke Regierung, die solche Maßnahmen ergreifen würde, muss selbstverständlich entschlossen sein, eine sozialistische Politik umzusetzen und der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung sicher sein.
Diese Unterstützung lässt sich nur erreichen, wenn ihr Programm deutlich den Kampf gegen die Interessen des Finanzkapitals, den Wiederaufbau einer Wirtschaft mit Vollbeschäftigung sowie die öffentliche Verwaltung der Gemeingüter als vorrangige Ziele festlegt. Wenn das Ziel die Streichung der Schulden ist, darf keinesfalls von diesem Ziel abgewichen werden. Kohärenz und politische Klarheit sind die Voraussetzungen dafür, dass wir diesen Kampf gewinnen und auch dessen würdig
sind. Die wichtigste Maßnahme einer linken Regierung muss also der Kampf gegen die Verschuldung und die Austeritätspolitik sein. Für eine effektive Politik gegen die Schulden muss sich eine linke Regierung auf die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung stützen und bereit sein, alle notwendigen demokratischen Mittel einzusetzen, um dem Druck der Interessen der Finanzindustrie entgegen zu treten, einschließlich Maßnahmen zur Verstaatlichung der strategischen
Bereiche und eine direkte Konfrontation mit der Regierung Merkel, der EZB und der Europäischen Kommission. Die Schlacht für die Verteidigung der Demokratie und der sozialen Errungenschaften
muss auf supranationaler Ebene weitergeführt werden. Wenn die Politik in Brüssel sich dem widersetzt, muss die Schlacht zunächst von den bereits existierenden nationalen Rahmenbedingungen ausgehen. Hierbei darf es kein Tabu hinsichtlich des Euros geben, und wir
müssen uns alle Optionen, wie auch das Verlassen des Euroraums, offen halten, wenn innerhalb des europäischen Rahmens keine Alternative bleibt oder wenn die EU-Behörden ein Land dazu zwingen. Aber der Ausstieg aus dem Euro darf nicht der Ausgangspunkt sein. Jede linke Regierung muss sich über die schwierigen Probleme im Klaren sein, die ein Ausscheiden aus der Eurozone bedeuten würde. Erstens würde sich daraus nicht unbedingt die Wiederherstellung einer demokratischen Souveränität ergeben. Sicherlich würde sich die Finanzierung des Haushaltsdefizits der Kontrolle der Finanzmärkte entziehen, doch diese Kontrolle könnte durch die Spekulation gegen die neue/alte Währung eines Landes ausgeübt werden, das ein Außenhandelsdefizit hätte.
Zweitens würde sich die Schuldenlast nicht verringern. Sie würde sich sogar im Verhältnis zur Abwertung erhöhen, denn die Verschuldung wird in Euro berechnet. Unter diesen Bedingungen wäre die Regierung genötigt, die öffentliche Verschuldung in die neue Währung zu übertragen, was
einer Teilannullierung gleich käme: Es obliegt der Macht eines Staates, eine solche Entscheidung zu treffen, selbst wenn daraus ein internationaler Rechtsstreit zu erwarten wäre. Allerdings verfügen Privatunternehmen und Banken nicht über dieselbe souveräne Macht, und daher würden private
Schulden und Verbindlichkeiten in der nationalen Währung steigen. In diesem Rahmen wäre schließlich eine Verstaatlichung der Banken notwendig, um ganz einfach einen kompletten Bankrott des Bankensektors zu verhindern, woraus sich eine neue Erhöhung der Staatsverschuldung gegenüber dem internationalen Finanzsektor ergeben würde. Drittens würde eine Abwertung der neuen Währung einen Inflationsprozess in Gang setzen, der zur Erhöhung der Zinssätze, einer Zunahme der Schuldenlast sowie zu Erweiterung der Einkommensschere führen würde. Viertens wird das Verlassen des Euroraums öfter als eine Strategie dargestellt, mit der man als Folge einer Abwertung der Währung Konkurrenzvorteile erzielen und in Folge dessen Marktanteile hinzugewinnen kann. Diese Herangehensweise bricht nicht mit der Wettbewerbslogik des jeder gegen jeden und verabschiedet sich somit von einer Strategie des gemeinsamen europaweiten
Kampfes gegen die Austeritätspolitik. Wenn also der Kampf so geführt wird, dass ein Verlassen des Euroraums und der EU nicht zur Vorbedingung erklärt wird, könnte eine linke Regierung ihren Handlungsspielraum vergrößern und ihre Verhandlungsposition stärken, indem sie sich auf eine
mögliche Erweiterung der Widerstände auf andere Länder der EU stützen würde. Es handelt sich hier also um eine fortschrittliche und internationale Strategie, die im Gegensatz zu einer isolationistischen und nationalen Strategie steht.
Für eine Strategie des unilateralen
Bruchs und Ausbau
Die fortschrittlichen Lösungen stehen im Gegensatz zu dem neoliberalen Projekt verallgemeinerten Wettbewerbs. Sie sind von Grund auf kooperativ angelegt und funktionieren umso besser, auf je mehr Länder sie ausgedehnt werden. Wenn beispielsweise alle europäischen Länder die Arbeitszeit reduzieren und eine einheitliche Kapitalertragssteuer erheben würden, könnte eine solche Koordinierung den Gegenschlag vermeiden, den genau diese Politik erleiden würde, wenn sie in einem einzigen Land umgesetzt würde. Um diesen kooperativen Weg einzuschlagen, muss eine Regierung der linken Kräfte eine unilaterale Strategie verfolgen:
- Die „geeigneten Maßnahmen“ werden unilateral getroffen, wie beispielsweise die Ablehnung der Austeritätspolitik oder die Besteuerung von Finanztransaktionen.
- Sie müssten einhergehen mit Schutzmaßnahmen wie beispielsweise die Kontrolle der Kapitalmärkte.
- Die Durchführung einer Politik, die auf nationaler Ebene nicht im Einklang mit den europäischen Bestimmungen steht, stellt ein politisches Risiko dar, das zu beachten ist. Die Antwort dazu besteht in einer Logik der Erweiterung, damit solche Maßnahmen wie beispielsweise fiskalpolitische Impulse oder die Finanztransaktionssteuer von anderen Mitgliedstaaten angenommen werden. Die politische Konfrontation mit der EU und den herrschenden Klassen anderer Staaten, insbesondere der deutschen Regierung, kann jedoch nicht vermieden werden, und die Drohung eines Verlassens des Euroraums darf nicht a priori von möglichen Optionen ausgeschlossen werden. Dieses strategische Schema erkennt an, dass die Neugründung Europas nicht eine Vorbedingung für die Umsetzung einer alternativen Politik sein darf. Die möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen eine
linke Regierung müssen von Gegenmaßnahmen neutralisiert werden, die in der Tat einen Rückgriff auf protektionistische Systeme implizieren. Doch diese Orientierung ist nicht im üblichen Sinne des Wortes protektionistisch, denn sie schützt einen sozialen Transformationsprozess, den die
Bevölkerung mitträgt, und nicht die Interessen des nationalen Kapitals , das sich im Wettbewerb mit anderen Kapitalinteressen befindet. Es handelt sich also um einen „Erweiterungsprotektionismus“, der obsolet wird, sobald die sozialen Maßnahmen für Arbeitsplätze und gegen die Austeritätspolitik sich quer durch Europa durchgesetzt haben.
Der Bruch mit den Bestimmungen der Europäischen Union ist keine Prinzipienfrage, sondern stützt sich auf der Legitimität von gerechten und effizienten Maßnahmen, die den Interessen der Mehrheit entsprechen und ebenso den Nachbarländern vorgeschlagen werden. Diese strategische Orientierung kann durch die soziale Mobilisierung in den anderen Ländern verstärkt werden und sich schließlich auf ein Kräfteverhältnis stützen, das in der Lage ist, die Institutionen der EU in Frage zu stellen. Die jüngste Erfahrung mit den neoliberalen Rettungsschirmen der EZB und der Europäischen Kommission zeigt, dass es absolut möglich ist, eine Reihe von Bestimmungen der EU-Verträge zu umgehen, und dass die europäischen Behörden nicht gezögert haben, dies auf Gedeih und Verderb zu tun. Daher fordern wir das Recht auf Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, inklusive der Einrichtung einer Kapitalverkehrskontrolle und jeglichen Systems,
das geeignet ist, um Löhne und Renten zu sichern. In diesem Rahmen wäre das Verlassen des Euroraums eine Drohung oder ein allerletzter Ausweg. Diese Strategie stützt sich auf die Legitimität
der fortschrittlichen Lösungen, die aus ihrem Klassencharakter erwächst. Es handelt sich hier also um eine auf Kooperation bauende Strategie des Bruchs mit dem aktuellen Rahmen der EU, dies im
Namen eines anderen Entwicklungsmodells, das auf einer neuen Architektur für Europa beruht: ein erweiterter europäischer Haushalt auf der Grundlage einer gemeinsamen Kapitalsteuer, der Harmonisierungsfonds und sozial und ökologisch sinnvolle Investitionen finanziert. Wir erwarten allerdings nicht, dass diese Veränderung von alleine kommt. Daher steht für uns der unmittelbare Kampf gegen die Verschuldung und Austeritätspolitik und die gerechten Maßnahmen für die Verteidigung der Löhne, Renten, der sozialen Absicherung und des Öffentlichen Dienstes auf
der Tagesordnung. Kurz gesagt, eine an den Interessen der Bevölkerungsmehrheiten orientierte Strategie einer linken Regierung muss für diesen demokratischen Kampf alles tun, was erforderlich ist. Für diese Strategie stehen wir.
Erste Unterzeichnende
Zypern: Stavros Tombazos
Großbritannien: Giorgos Galanis, Özlem Onaran
Spanischer Staat: Daniel Albarracín, Nacho Álvarez, Bibiana Medialdea, Manolo Garí, Antonio Sanabria, Jorge Fonseca, Teresa Pérez del Río, Lidia Rekagorri Villar (Euskal Herria), Jérôme Duval, Andreu Tobarra, Ander
Gorroño Bidaguren (Euskal Herria), Jorge Alaminos
Portugal: Francisco Louçã, Mariana Mortagua
Frankreich: Michel Husson, Gilles Orzoni, Jacques Rigaudiat, Philippe Zarifian, Gilles Raveaud, Jacques Cossart, Nicolas Béniès, Marc Bousseyrol, Mathieu Montalban, Samy Johsua, Catherine Samary, Dany Lang, Bruno Théret, Claude Calame, Jean-Marie Harribey, Ozgur Gun, Patrick Saurin, Antoine Math, Pierre Khalfa,
Marc Mangenot, Jean Gadrey, Mireille Bruyère, Henri Philipson, Pierre Bitoun, Patrick Saurin, Bernard Guibert, Robert Kissous, Guillaume Etievant, Jean-Marie Roux, Jakes Bortayrou (Baskenland), Thomas Coutrot,
Philippe Légé, Olivier Lorillu, Boris Bilia, Christiane Marty, Bertrand Rothé, Philippe Enclos, Xavier Girard, Gérard Streletski, Christophe Pébarthe, Pierre Cours-Salies, Yvette Krolikowski, Céline Martin, Michel Bréhier, Yann Merlevede, Dany Lang, Chantal Frattaruolo, Yves Chassin, Martial Picot, Catherine Harmant, Christian Zanne, Michel Bréhier, Yann Merlevede, Chanta Frattaruolo, Yves Chassin, Martial Picot, Gustave Massiah, Antoine Cantais, Genevièv Morenas
Belgien: Eric Toussaint, Pierre Vermeire
Schweden: Rodolfo Garcia, Örjan Appelqvist
Niederlande: Willem Bos
Schweiz: Jean Batou, Pierre Vanek