Proteste gegen Privatisierungen
Die Privatisierungen Spaniens werden von der konservativen Regierungen seit mehr als zwei Jahren und den meisten Regionalregierungen ohne Nachgiebigkeit vorangetrieben. Nun hat sich auch ein Gericht gegen die massiven Kürzungen gestellt, die der Bevölkerung massiv schaden. Das Oberste Gericht der Region Madrid hat die Pläne der Stadtverwaltung, die Privatisierung des Gesundheitswesens massiv voranzutreiben gestoppt.
Im Urteil hieß es, dass alle angeführten Berechnungsunterlagen willkürlich seien und es nicht garantiert sei, dass kein irreparabler Schaden für die Versorgung der Bevölkerung entstehe. Genau mit diesem Argumenten hatten DemonstrantInnen über Monate hinweg gegen die Pläne demonstriert. Die Stadtverwaltung wollte 6 öffentliche Krankenhäuser privatisieren, ohne die Bevölkerung abzusichern. 15 Monate Proteste und Streiks, auch im öffentlichen Dienst und der Gesundheitsversorgung, scheinen bei der Entscheidung des Gerichts gegen die Kürzungen zu agieren eine entscheidende Rolle gespielt zu haben. Auch eine Madrider Volksabstimmung, an der über eine Million Menschen teilnahmen, sprach sich gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen aus.
Erfolgreicher Streik gegen Kürzungen bei der Müllabfuhr
Einen weiteren Erfolg konnte im Kampf gegen Kürzungen bei der Müllabfuhr und den GärtnerInnen erzielt werden. Nach 13 Tagen des Streik konnten 1134 Kündigungen im Sektor der Müllabfuhr und Instandhaltung der Straßen, Parks und Gärten in Madrid verhindert werden. Die Basis für diesen Erfolg war der unbegrenzte Streik den die Gewerkschaft in Madrid durchgeführt hat, in dessen Folge wurde die Notwendigkeit einer gut ausgestatten Müllabfuhr für die Bevölkerung deutlich, die sich mit dem Streik solidarisierte und so die Stadtregierung in die Enge treiben konnte.