Mauer in Israel – Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/paolo_cuttitta/3862734651/sizes/m/in/photostream/
Seit 1967 sind große Teile des Westjordanlands durch Israel besetzt und werden vom israelischen Militär kontrolliert, welches die Rechte der palästinensischen Bevölkerung immer weiter untergräbt, während immer mehr Siedlungen gebaut werden. Bald könnte die Besetzung vor dem Internationalen Gerichtshof landen, meint zumindest der UNO-Experten Richard Falk.
Das Tribunal in Den Haag müsse Vorwürfe der Apartheid und ethnischer Säuberungen durch die Besatzer überprüfen.
“Es sind besondere Schritte erforderlich, um die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen”, sagte der UNO-Berichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete. Er sprach am Freitag zum Abschluss seines sechsjährigen Mandates vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation enorm verschlechtert, was vor allem an der Politik rechtsextremen SiedlerInnenparteien in Israel liegt. So ist die Zahl der SiedlerInnen massiv gestiegen. Auch verdränge Israel PalästinenserInnen aus dem annektierten Ostteil Jerusalems. Falk sprach von einer “systematischen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität”.
Kritik an Israels rechter Regierung
Grund zu Sorge biete auch, dass die israelischen Sperranlagen zum Westjordanland weitgehend auf palästinensischem Territorium verliefen. Israel hatte deren Bau als Reaktion auf Terroranschläge von Palästinensern beschlossen. Falk kritisiert auch die Mauer zum Gazastreifen, die jegliche wirtschaftliche Erholung des Gebietes verhindere. Er kritisierte auch, dass die israelische Regierung von Frieden spricht, aber gleichzeitig Maßnahmen ergreife um diesen zu verhindern, unter anderem den Bau neuer Siedlungen und Inhaftierungen von friedlichen Protestierenden.
Der UNO-Menschenrechtsrat wird in der kommenden Woche einen neuen Berichterstatter für die Palästinensergebiete ernennen.