Angriff auf dem Madrider Campus / 26. März
Die spanische Polizei räumte in Madrid – unter massiver Gewaltanwendung – vor wenigen Stunden ein Gebäude der Complutense-Universität. Dieses war von etlichen Studierenden während einer Kundgebung im Rahmen des Studierendenstreiks aus Protest besetzt worden. Die Polizei kam auf „Bitten“ des Rektorats um das Haus zu räumen. Ein weiterer Schlag gegen die Menschen Spaniens, die seit Jahren gegen die Sparpolitik der EU und „ihrer“ Regierung auf die Straße gehen. Zudem befinden sich seit Sonntag tausende Spanier*innen in Haft, als die Polizei die Endkundgebung der “Märsche der Würde” gewaltsam auflöste.
Die Studierenden haben den „Polizeibesuch“ bereits erwartet und aus Müllcontainern Barrikaden errichtet. Im Vorfeld der Besetzung haben sie auf einer Kundgebung gegen die Bildungs- und Sparpolitik, sowie die drastische Kürzung der Stipendien durch die konservative Regierung Mariano Rajoys protestiert. Nach Ankunft der Polizei eskalierte die Situation sofort – Mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Schilden gingen die Einheiten auf die jungen Studierenden los. 54 Studierende wurden verhaftet, die Zahl der verletzten ist im Augenblick unbekannt. Nicht nur in Madrid, sondern z.B. auch in Granada oder Elche gingen die Student*innen auf die Straße, um sich gegen das ausbeuterische System zu wehren. Die Studierendenverbände haben zum Streik aufgerufen und dem folgten Student*innen im ganzen Land.
Mit Gummigeschossen gegen Studierende
Bereits am Sonntag kam es zu massiven Protesten in Madrid, als sich Menschen gegen die Kürzungs-, Spar- und Troikapolitik aus unterschiedlichen Städten auf den Weg nach Madrid machten. Die Proteste reihen sich in einen jahrelangen Kampf gegen EU und neoliberale Politik ein. Für deutsche Medien ist dieser Zustand inzwischen zu einem Dauerzustand geworden, weshalb sie nur noch spärlich über Massendemonstrationen in Spanien berichten. Als am Sonntag in Madrid demonstriert wurde, waren laut Veranstalter fast zwei Millionen Menschen auf der Straße. Die Behörden behaupten, das an den „Märschen der Würde“ (Marchas de la Dignidad 22M) lediglich mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen hätten. Luftaufnahmen von Aktivist*innen belegen aber das Gegenteil. Die Hauptforderungen der Demosntrierenden sind „Keine Bezahlung der Schulden“, „Keine Kürzungen“, „Weg mit Regierung und Troika“ und „Brot, Arbeit und ein Dach für alle“. Unterstützung erhielten die Aktivist*innen der Märsche durch die Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU). Noch während der Endkundgebungen begannen Polizist*innen mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vorzugehen. Die Partei der Europäischen Linken verurteilt den Polizeieinsatz und fordert die sofortige Freilassung Tausender Aktiven, welche am Sonntag festgenommen wurden.
Studierende in Elche vor dem Rathaus – Studierendenstreik!
Die soziale Situation in Spanien ist dramatisch. 26 Prozent bzw. sechs Millionen Spanier*innen sind Arbeitslos, jeder zweite Jugendliche ohne Stelle. Eine halbe Millionen Menschen wurde aus ihren eigenen Häusern und Wohnungen geräumt. Doch das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Auch Attac Deutschland unterstützt die Proteste gegen das Troika-Diktat Spaniens. ”Dieser Widerstand wird überwiegend von den Menschen getragen, die am stärksten von der Verarmungspolitik der Troika und der spanischen Regierung betroffen sind. Sie sind Teil jener Hunderttausender, die aus ihren Wohnungen geworfen wurden, ihre Arbeit verloren haben oder aus dem Gesundheitssystem gefallen sind”, sagte Hermann Mahler der Attac-Projektgruppe Eurokrise. Im Vorfeld der Madrider Kundgebung fanden täglich kleinere Kundgebungen auf dem Weg in die Landeshauptstadt statt. Auch Asambleas, sogennante Versammlungen, wurden abgehalten. Solche räteähnliche Strukturen haben sich auch in Bosnien gebildet.
Video der Proteste am 22. März