Das aktuelle Logo der Proteste mit einigen Städten, in denen Proteste oder Plena existieren.
Das Plenum der BürgerInnen Sarajevos hat endlich eine konkreten Forderungskatalog an die Regierung der Teilrepublik Föderation Bosnien und Herzegowina gestellt. Diese enthält unter Anderem die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Republiksregierung, den Privatisierungsstopp, die Einführung eines progressiven Steuersystems und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundlegenden Waren wie Wasser, Strom und Nahrungsmittel.
Seit dem 05. Februar und den Aufständen in Bosnien gehen die Menschen im gesamten Land täglich auf die Straße, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen. In manchen Städten, wie Zenica, haben die räteähnlichen Versammlungen erste Erfolge erzielt und die Kantonsregierung bereits zum Rücktritt gezwungen. Seit einigen Woche vernetzen sich die Plena, an denen alle BürgerInnen einer Stadt teilnehmen können, auf regionaler Ebene. Der Forderungskatalog der in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo vorgetragen wurde, ist nun ein Teil dieser Ergebnisse.
Forderungen des Sarajevo Plenums an die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina (Teilrepublik):
1. Sofortiger Rücktritt der Regierung der Förderation Bosnien und Herzegowina
2. Stopp aller Anklagen gegen die Protestierenden des 5. Februars
3. Sofortiger Stopp aller Privatisierungen und das rückgängig machen aller bereits privatisierten Betriebe.
4. Stopp aller Bonuszahlungen an Angestellte und Leiter öffentlicher Einrichtungen und staatlichen Betriebe. Stop der Lohnfortzahlung an Mandatsträger und hohe Beamte nach dem ausscheiden aus dem Dienst (sogenanntes “Weißes Brot”)
5. Stopp aller OnTop-Zahlungen an Mandatsträger
6. Einführung eines progressiven Steuersystems, so das alle nach ihrem Einkommen gerecht besteuert werden.
7. Senkung der Mehrwertsteuer. Abschaffung der Mehrwertsteuer für Strom, Lebensmittel und andere Lebensnotwendige Waren.
8. Sofortige Anhebung aller Renten an den durchschnittlichen Lohn.
9. Stopp aller Kreditaufnahmen beim IWF, WTO etc.
10. Viel viel weitere Forderungen….
An den zentralen Protesten in Sarajevo, die unter dem Titel “Unsere Einheit ist euer Untergang” lief, nahmen diese Woche keine 1.000 Menschen teil. Dies ist vor allem durch die fehlenden finanziellen Mittel und die schlechte Infrastruktur zu erklären. Trotzdem gibt es täglich Proteste in mehr als 13 Städten, was den Menschen vor Ort mut macht. Vor der Demonstration wurde in der bosnischen Hauptstadt ein symbolisches Plenum der “BürgerInnen der Förderation BiH” abgehalten. Die AktivistInnen des Landesweiten Plena wollten zeigen, dass die herrschenden des Landes nicht damit rechnen können, dass sich die Proteste in Luft auflösen werden: “Es wurde etwas dauerhaftes geschaffen.”