Urheber: Sven Teschke, (CC BY-SA 3.0)
Vor wenigen Tagen wurde in der Ostukraine abgestimmt, ob sich die Region von der Ukraine lossagt und damit, ähnlich wie im Fall der Krim, vermutlich näher an Russland rücken würde. Die meisten Staaten erkennen das Referendum nicht an.
Schon beim Referendum auf der Krim stand die Frage im Raum, ob und inwieweit man die verschiedenen Konfliktparteien unterstützen sollte. Diese Frage rückte jedoch schnell in den Hintergrund. Nach dem Krim-Referendum, welches ich als demokratische legitim erachte, wurde nun erneut ein Referendum durchgeführt, das noch einmal bedeutender ist als das Referendum der Krim. In den Medien wurde vor der Krim-Abstimmung vor allem die Frage diskutiert, inwieweit man solche Abstimmungen durchführen darf und ob das Verhalten Russlands legitim sei. Beim jetzigen Referendum muss man sich die Frage stellen, wie weit der Sezessionsprozess noch gehen wird. Die Ost-Ukraine kann, im Falle der Unabhängigkeit, wie das Kosovo eine wichtige Rolle bei den Sezessions-Bemühungen der Katalanen, Südtiroler und Anderen Bevölkerungen einnehmen.
Dass sich bei einer Unabhängigkeit die Ostukraine hin zu Russland wenden wird, steht vermutlich außer Frage. Die Frage ist eher, wie der Westen damit umgeht und wie Russland darauf reagieren wird. Russland hat allem Anschein nach keine richtige Kontrolle über die Separatisten, die sich zuvor noch stark an Putin und der russischen Politik ausgerichtet haben. Sie ignorierten zum Beispiel den Wunsch Putins nach einer Verschiebung des Referendums. Ob nach der Abstimmung noch einmal Ruhe einkehrt? Viele Menschen in der Ostukraine hoffen es. Doch es geht nichtmehr nur noch darum, ob die Ukraine näher an Russland oder näher die EU rücken möchte. Es spielt auch der Umstand eine Rolle, dass viele BewohnerInnen der Ostukraine russischstämmig sind und sich dadurch näher an Russland sehen.
Doch reicht das aus um sich von der Ukraine loszusagen?
Es leben nicht nur Leute in der Ukraine, die die Politik der EU unterstützen oder jedenfalls für die europäische Politik mehr Sympathie empfinden als für die Russische. Es leben, vor allem in der Ostukraine, viele UnterstützerInnen des einstigen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch. Jener verfolgte eine prorussische Politik. Laut einer Umfrage vor dem Referendum, würden 70 Prozent der Ostukrainer gegen eine Seperation stimmen, jedoch haben, wie bei der Abstimmung auf der Krim, Seperationsgegner die Wahl boykottieren. Letztendlich stimmten über 80% für die Loslösung von der Ukraine. Manipulationsvorwürfe wurden direkt nach der Wahl laut und scheinen bei diesem Referendum auch nicht ganz unbegründet zu sein.
Doch man kann keine der Seiten bedingungslos unterstützen.
Man kann weder Russland mit seiner autoritären und imperialistischen Außenpolitik unterstützen, noch kann man die ukrainische Regierung, in der offen antisemitische Faschisten sitzen, unterstützen. Davor warnte auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Auch die USA und die EU verfolgen mit ihrer Politik eigene Ziele wie die Einkreisung Russlands durch Natostaaten oder die Stärkung der Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft von Europa: Aktuell handelt die Ukraine exakt gleichviel Waren mit Russland und der Europäischen Union.
Den Menschen geht es in erster Linie um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft. Denn eine einseitige Entscheidung zugunsten der EU oder Russlands, würde einer Hälfte der Ukraine den wirtschaftlichen Garaus machen. So enthielt das Assoziierungsabkommen das mit der EU ausgehandelt wurde nicht nur massiven Sozialabbau, sondern auch ein Verbot ein gleiches Abkommen mit Russland zu schließen, was fatale Folgen für die Wirtschaft der Ostukraine hätte. Die Ostukraine muss sich über ihre Rolle klar werden. Als Vorreiter für die lang gehegten Sezessionsbegehren von Gegenden wie Katalonien, doch auch als diplomatischer Streitpunkt zwischen Ost und West. Wie sich die Ukraine entwickelt und welche politische macht letztendlich gewinnt wird entscheidend sein für die weiteren diplomatischen Verhandlungen zwischen Russland und der EU.
Ein Artikel von Richard Diesing