Guantanamo – Quelle: Wikimedia
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat in einem Interview mit der konservativen Welt die Bundesregierung aufgefordert Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Deutschland müsse die Vereinigten Staaten unterstützen, das Gefangenenlager zu schließen, so der Abgeordnete. „Die Hilfe könnte konkret darin bestehen, weitere der ohne Beweise und ohne Prozeß inhaftierten Gefangenen in Deutschland aufzunehmen.“ Er schloss sich damit eine Forderung der Linken an.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, Fraktion die Linke,erklärte schon vor längerer Zeit: “Das ,System Guantanamo’ basiert auf der Entrechtung der Gefangenen und auf Folter. Die Ankündigung, der US-Regierung, die Militärprozesse gegen Gefangene fortzusetzen,
bedeutet zudem einen erheblichen Rückschlag für die Hoffnung auf Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und auf Schließung des Lagers.”
Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth sagte: “Wie sich jüngst herausstellte, handelt es sich bei den meisten Gefangenen um sogenannte „niedrigrangige“ und nicht um hochrangige kriminelle Straftäter. Etliche sind auch aufgrund falscher Tatsachen inhaftiert. In diesem Zusammenhang ist es skandalös, dass Obama Ende vergangenen Jahres ein weitreichendes Anti-Terrorgesetz unterschrieben hat, dem zufolge das US-Militär Terrorverdächtige unbegrenzt festhalten darf.“
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
Der SPD-Abgeordnete forderte weiter„Wir sollten uns in Deutschland selbstkritisch fragen, ob unser Engagement für Frieden in Syrien nicht glaubwürdiger wäre, wenn wir uns noch stärker bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen engagieren würden – und zwar unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.“ Die Bundesregierung hatte vor wenigen Wochen beschloßen mehr als 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen.