Proteste auch in Gaza
Viele Städte und Stadtteile in Israel standen gestern still, weil das Arabische Komitee zu einem Generalstreik in allen Bereichen aufgerufen hatte. Dadurch sollte gegen den Plan der israelischen Regierung zu einer Ethnischen Säuberung in der Naqab (Negev) Wüste protestiert werden. Durch den Plan werden Tausende Beduinen zu heimatlosen gemacht, sie wurden schon vorher durch ein Gesetz, welches ihr Eigentum für nichtig erklärt, zu besitzlosen gemacht.
Das so genannte Praver-Gesetz, welches die Ausweisung der Beduinen von ihrem angestammten Land und deren Dörfer in ‚ausgesuchten’ Gebieten vorsieht, erlaubt der zionistischen Regierung die „Übernahme“ des „frei gewordenen“ Landes. Dieses Gesetz durchlief gerade erfolgreich die 1. Lesung im Parlament und verursachte gewaltige Unruhe unter den rund 2 Millionen Araber innerhalb Israels. In Beer Sheva, der größten Stadt in der Negev- Wüste kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Beduinen und israelischen Truppen.
Nicht der erste Protest
Es war nicht der erste Protest gegen das rassistischmotivierte Gesetz, das Ende Juni vom Parlament in erster Lesung gebilligt wurde. Widerstand gegen die Pläne kam von der Kommunistischen Partei, wie auch den arabischen Abgeordneten und Teilen der Merezt. Der arabische Abgeordnete Talab Asana erklärte “Es drohe die Räumung von dreißig palästinensischen Dörfern, die Umsiedlung von rund 60.000 Menschen und die Beschlagnahmung von über 800 Quadratkilometern Land.” Er fuhrt, fort, dass “der Plan stehe für ethnische Säuberung. Die Regierung versuche, ein diskriminierendes, rassistisches Gesetz umzusetzen.”
Die Beduinen, die sich in den meisten Fällen als nomadische PalästinenserInnen sehen, leben von Ackerbau und Viehzucht in von Israel offiziell nicht anerkannten Dörfern, die schon vor der Staatsgründung existierten. Tausende wurden in den vergangenen Jahrzehnten in eigens für sie geschaffene Städte umgesiedelt, sind dort aber als Nomaden und Landbevölkerung nicht heimisch geworden. Israel will nun die Wüste “kultivieren” und somit die Existenzgrundlage der nicht vertriebenen Beduinen ebenfalls zerstören. Israel begründet diese Pläne damit, dass sie den Beduinen ein besseres Leben in den Städten verschaffen wolle, eine Aussage die von israelischen Linken zurückgewiesen wird.
Die deutsche Parteien, mit Ausnahme der Linken, schwiegen bisher zu diesen Plänen. Annette Groth, Bundestagsagebordnete der Linken, unterstützte die Proteste und erklärte:
„Diese Augenwischerei durch die israelische Regierung darf nicht hingenommen werden: es geht keinesfalls darum, den Beduinen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Einziges Ziel des „Prawer-Begin-Plans“ ist die erneute Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie die weitere Annektierung von Land. Dies darf nicht hingenommen werden und wir alle müssen uns entschieden dagegenstellen. Ich fordere die Abgeordneten der israelischen Knesset auf, die Durchführung dieses Verbrechens zu verhindern, anstatt sich mitschuldig zu machen. “