Teile der Grüne für “Syrien-Intervention”– Benutzte die FSA Giftgas?

Syrien (Foto: flickr.com/ ewixx/ CC BY-NC-ND 2.0)

Das Ganze erinnert an die Jahre 1999 und 2003: Die USA haben “eindeutige Beweise” gefunden, die die Schuld einer fremden Regierung an einem “unmenschlichen” Verbrechen beweisen. Dabei handelt es sich immer um zu hundert Prozent vertrauenswürdige geheimdienstlich akkredetierter Daten. Nach US-Aussagen soll es am Am 21. August  in der syrischen Region Ghuta zum Giftgaseinsatz seitens der Regierung gekommen sein. Gleichzeitig erheben immer mehr Stellen Vorwürfe, auch die Rebellen würden Giftgas einsetzen. In diesem Durcheinander veröffentlichte die USA eine “Zusammenfassung” der Beweise für die Schuld des “Assad Regimes”. Eine Offenlegung sämtlicher Datern, wie sie Russland fordert, lehnt die USA bisher ab. Mit welchem Zweck bleibt offen.

Die Grünen sind sich in der Frage um Syrien uneins. Ein großer Teil der Ökopartei lehnt eine militärische Intervention ohne UN-Mandat ab. Die Parteiprominenz Jürgen Trittin und Claudia Roth geben sich ungewohnt antiimperialistisch: „Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz – Genf II – muss energisch weiterverfolgt werden.“, so Trittin auf der Grünen-Website. Einen Militärschlag völlig ausschließen möchte die Partei dennoch nicht: „Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe – und das ist relativ weit weg (…) -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden.“, sagte Trittin gegenüber dem ARD Morgenmagazin.

Grünen Unseins

Die Grünen sind sich in der Frage um Syrien uneins. Ein großer Teil der Ökopartei lehnt eine militärische Intervention ohne UN-Mandat ab. Jedoch gibt es vereinzelte Spitzenpolitiker der Partei, die eine militärische Intervention ohne UN-Mandat fordern, wie 1999 in Serbien und Montenegro: „Eine Strafaktion ohne politische Strategie wäre falsch. Aber der Westen muss militärisch mobilmachen. Als Voraussetzung – entweder für einen Militärschlag oder um einen Waffenstillstand zu erzwingen und das Blutvergießen zu beenden“, sagte Daniel Cohn-Bendit, Europaparlamentarier der Grünen und Alt-68er, gegenüber dem Spiegel. „Ja, die Bundesregierung müsste sich zusammen mit anderen EU-Ländern an der Vorbereitung einer militärischen Aktion beteiligen“, so Cohn-Bendit weiter. Ein Militärschlag ist für Cohen-Bendit unausweichlich: „Ich bin für Militärschläge, wenn eine geschlossene Front des Westens hinter ihnen steht“, schließt er im Spiegel-Online.

Weltweite Reaktionen

Das britische Parlament lehnte ein Eingreifen in Syrien ab, ebenso leistet der US-Kongress Widerstand gegen Obamas Syrienpläne. US-Außenminister Kerry machte jedoch deutlich, dass eine Intervention der USA nicht von der Entscheidung des Kongresses abhängig sei.

Selbst der Vatikan lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien ab: „Der Lösungsweg für die Probleme in Syrien kann nicht die bewaffnete Intervention sein“, betonte er. Die Gewalt wird dadurch nicht weniger. Es gibt im Gegenteil das Risiko, dass sich der Konflikt entzündet und auf andere Länder ausweitet.“, so Mario Toso, Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden im Radio Vatikan. Auch der Venezuelanische Präsident Nicolas Maduro lehnte eine Intervention in Syrien ab. Er teilte via Twitter mit, dass er Präsident Obama einen Friedensbrief geschickt habe, um eine militärische Intervention zu verhindern.

Freie Syrische Armee und Giftgas

Die amerikanische Web-Site MINT PRESS behauptet, Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) hätten den Giftgasanschlag verübt. So steht im Artikel, dass die FSA von Saudi Arabien Giftgas-Lieferungen erhalten hätten. Diese seien zunächst an den „Al-Kaida-Ableger al-Nusra Front“ gegangen. Die Informationen des Artikels stammen mehrheitlich von der Journalistin Dale Gavlaks, die für das BBC, das National Public Radio und weitere Nachrichtenagenturen als Korrospondentin im Nahen Osten arbeitet. ” Wir wären nie darauf gekommen, dass es Chemiewaffen sein könnten.”, zitiert Glavak einen Kämpfer der FSA.

Wahrheit stirbt zuerst

Gab es einen Giftgasanschlag? Wenn ja, wer führte ihn aus: Die FSA oder die syrische Regierung? Wozu würde die Regierung einen solchen Anschlag verüben? Wozu die Rebellen? Wie in jedem Krieg geht auch im syrischen Bürgerkrieg beziehungsweise im aufkommenden Syrienkrieg zuerst die Wahrheit verloren. Dass die USA trotz der dünnen Beweislage und gegensätzlichen Aussagen für einen Eingriff plädieren, sollte zum Nachdenken geben. Die imperialistischen Eingriffe in Jugoslawien, Irak und Afghanistan haben bewiesen, dass militärische Interventionen zur keiner Entspannung oder Befriedung der  Lage in den Ländern führt. Statt sind sowohl der Irak, als auch Bosnien und Afghanistan seit über zehn Jahren besetzt. In Deutschland sind breite Teile der Bevölkerung gegen einen Syrieneinsatz: In einer Umfrage des „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der befragten gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Im Bundestag hingegen ist die Linkspartei die einzige Partei, die sich konsequent gegen eine militärische Intervention in Syrien stellt: „Deutschland darf nicht Kriegspartei werden. Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, müssen sofort beendet werden. Diplomatische Kanäle sollten wieder geöffnet werden.“