Schürt Hollande einen neuen Krieg? (Foto: flickr.com/ STUDIOTOBAGO/ CC BY-ND 2.0)
Der sozialdemokratische Präsident Frankreichs François Hollande beschloss am späten Donnerstag Abend zusammen mit seinen Stabschefs und dem französischen Verteidigungsminister, einen sofortigen militärischen Eingriff in der ehemaligen Kolonie Zentralafrikanische Republik.
Aktuell sind bereits mehr als 2.500 afrikanische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert; hinzukommen weitere 410 französische. Diese sind aufgrund einer UN-Resolution des Sicherheitsrates unter der Führung der Afrikanischen Union im Rahmen der International Support Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Wie so viele UN-Resolutionen, ist auch diese “schwammig” formuliert. So ist es dem französischen Präsidenten erlaubt “alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”, um die International Support Mission in der Zentralafrikanischen Republik (Misca) zu unterstützen. Nach den neuen Plänen der französischen Regierung sollen insgesammt weitere 1.200 Soldaten nach Afrika entsandt werden. Hollande begründet den Einsatz mit der üblichen Kriegsrethorik: Der Verhinderung einer Humantirären Katastrophe: “Frankreichs Pflicht, ein kleines, freundliches Land, das ärmste Land der Welt, zu unterstützen, wenn es uns um Hilfe anruft… Frankreich muss handeln, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden; es wird handeln. Ich habe bei dieser Operation volles Vertrauen in unsere Truppen.” Hollande hat zudem das Parlament über den ausgeweiteten Einsatz im vorhinein nicht informiert: “Die Regierung wird sich dem Parlament in der nächsten Woche erklären.”
Im zentralfrikanischen Land herrscht seit März 2013 Chaos. Der von den Franzsosen unterstützte Rebell Michel Djotodia ergriff im März diesen Jahres die Macht. Bei den Folgenden Unruhen kamen mehr als 100 Menschen ums leben, hunderte wurden verletzt. Fordergründig würde es in diesem Konflikt um die religiöse Spaltung des Landes gehen, so vereinzelte Beobachter. Der abgesetzte Präsident François Bozizé gehört der christlichen Mehrheit des Landes an, Michel Djotodia der muslimischen Minderheit.
Hollande erklärte Frankreichs einziges Ziel sei es, Menscheleben zu retten. Doch das kaschiert nur die imperialistische Motivation Frankreichs: Die Zentralafrikanische Republik ist Reich an unerschlossenen Resourcen wie Uran, Gold, und Öl. Nicht zuletzt das Öl könnte der Grund sein, warum der ehemalige Präsident François Bozizé entmachtet wurde, denn er handelte mit China, nicht mit Frankreich. Nach Libyen, der Elfenbeinküste und Mali setzt Frankreich seinen imperialistischen Weg in Afrika fort. Vorgeschobener Grund für den akuten Eingriff Hollandes, waren angriffe von “christlichen” Truppen des gestürzten Präsidenten Bozizé.
Frankreich möchte die verlorenen Marktanteile in Afrika gegenüber China wieder gut machen: “Frankreich hat nicht gesehen oder deutlich genug wahrgenommen, dass es eine neue Konkurrenz gibt und unsere Positionen nicht mehr exklusiv oder garantiert sind”, erklärte der Französische Wirtschaftsminister. Der militärische Eingriff in Zentralafrika kann in Frankreich mit breiter Unterstützung rechnen. Am kommenden Wochenende wird zur Verbesserung der “Beziehung” zwischen Frankreich und den afrikanischen Staaten ein Frankreich-Afrika Gipfel abgehalten.
Krieg als Politik mit anderen Mitteln ist in Frankreich auch unter sozialdemokratischer Schirmherrschaft modern. Einige mögen einwänden, dass die Französische Regierung sich mit dem Einsatz in Zentralafrika für Menschenrechte und Frieden einsetzt, doch dabei werden die üblichen Probleme übersehen. Die Hilfe Frankreichs beim Umstruz des vorherigen Präsidenten, die fehlende zivile Hilfe, die Militarisierung der Gesellschaft und die an die militärischen Fragen geknüpfte Wirtschaft. Denn Frankreich hat seit 2000 über die hälfte seiner Martkanteile verloren, während China seine auf über 16 Prozent ausweiten konnte. Afrika wird zunehmend zu einem neuen Platz für Stellvertreter-Konflikte.
Statt einer militärischen Intervention oder der Aufstockung der Truppen, hätte Frankreich auch zivile Hilfe beschließen können. Die Ausbildung der Menschen zu Lehrer*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen und Mechnaiker*innen hätte die Lebensqualität deutlich gesteigert und das Bildungsniveau des Landes angehoben. So werden erneut Milliarden an Steuergeldern in militärische Missionen gesteckt, deren Ziel es ist afrikanische Märkte für Frankreich zu sichern.