In Athen trafen sich die EU-Finanzminister, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu diskutieren. Vor dem Gebäude demonstrierten über 4.000 Menschen gegen Troika, Europa und Austeritätspolitik. Die Polizei ging mit massiver Gewalt gegen die Demonstrant*innen vor.
Wer gegen Austerität und Troika kämpft, der lebt gefährlich. Das beweisen die Fotos und Aufzeichnungen der Demonstrationen gegen das Troika Spardiktat in Griechenland. Gewerkschaften, linke Parteien wie die Syriza und weitere Organisationen hatten zu einem Protest gegen das Treffen und die Sparpolitik aufgerufen. «Die Zeit für den Umsturz (der Sparpolitik) ist gekommen», war nur einer der Sprüche die die Demonstrierenden skandierten. Die Polizei Athens hatte alle Kundgebungen um das Zappeion-Kongresszentrum, wo sich die EU-Finanzminister trafen, untersagt. Einige Einwohner wollten sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen lassen.
„Unser Lebensstandard ist seit dem Beginn der Austeritätspolitik dramatisch gesunken“, beklagen die Demonstrant*innen. Griechenland hat seit dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise 2007 unter massiver Armut, Arbeitslosigkeit und dem Rückgang des Bruttoinlandproduktes zu kämpfen. Derweil nehmen auch die Proteste im Land nicht ab und Syriza, das Bündnis linker Parteien, ist in den Umfragen stärkste Kraft. Doch wie wird das Bündnis mit der neokolonialen und neoimperialistischen Politik der EU umgehen?
Die Austeritätspolitik, die durch die EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vorrangetrieben wird, hatt zur Folge, dass die Selbstmordrate um 45 und die Fehlgeburtenrate um 20 Prozent gestiegen sind. Auch eine direkte Auswirkung auf das Gesundheitssystem ist die Folge: Wer den reichen Europäern, den Verursachern der Krise das Geld lässt, der muss nun mal wo anders holen. In diesem Fall bei der bereits verarmten Griechen. Diese können sich, dank der Arbeitslosigkeit, dann keine Medikamente leisten und bei Krebs oder chronischen Erkrankungen kann dies der Dort sein.
Keine Lehre aus der Geschichte
Auch aus der Geschichte werden bisher keine Lehren gezogen. Deutschland versuchte in den 30er Jahren die Weltwirtschaftskrise, welche 1929 ausgebrochen war, mit eben derselben Politik zu befrieden wie sie es heute tut. Doch auch damals ist der Plan fehlgeschlagen. Auch das linke Parteienbündnis SYRIZA sieht sich immer wieder Kritik ausgesetzt, da sie sich bisher im Falle einer Regierungsübernahme, nicht klar positioniert haben: Spielen sie das Spiel der EU mit oder nicht?