Europa – Supermacht mit militaristischer Basis

Von konservativen und sozialdemokratischen Parteien wird die Europäische Union als Projekt des Friedens und der Völkerverständigung angepriesen, sie wird gar zur Antithese zu Krieg und Imperialismus. Eine Wahrnehmung, die spätestens seit dem Fall der Sowjetunion und dem Rückgang der militärischen Macht der USA immer weniger mit der Realität kompatibel ist.

Der ehemalige Leiter der EU-Verteidigungsagentur (EVA, engl.: EDA), Nick Witney schreibt dazu: „Der Wert der bewaffneten europäischen Streitkräfte besteht nicht so sehr darin, speziellen ‚Gefahren‘ zu begegnen, sondern weil sie ein notwendiges Instrument von Macht und Einfluss in einer sich schnell verändernden Welt darstellen, in der Armeen immer noch wichtig sind.“ Grade in Deutschland wird offen darüber nachgedacht die EU, unter deutscher Führung, als imperialen Machtblock zu etablieren. Deutlich macht dies Carlo Massala von der Bundeswehr-Universität in München: „Der politische Wille nach einer globalen (Mit-)Führung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn er auch machtpolitisch unterfüttert wird. Dies bedeutet: solange militärische Macht und die Bereitschaft, sie einzusetzen, das Charakteristikum einer globalen Macht auch im 21. Jahrhundert darstellt, so lange wird Europa kein Pol dieser sich herausbildenden Weltordnung sein. Es muss bereit sein, globale sicherheitspolitische Verantwortung zu tragen.“ Die EU-Battlegroups stellen eine Basis dieser Politik dar. Sie sollen das Fundament einer gemeinsamen europäischen Politik werden, in der schnelle und gut ausgerüstete Truppen die EU stärken und ihr die Möglichkeit geben soll, als eigenständige Macht zu agieren.

Um sich als Supermacht zu etablieren, die ihren eigenen Einflussbereich erweitert und sich sowohl gegenüber amerikanischen als auch chinesischen Interessen behaupten kann, wurde schon zu Beginn der 90er Jahre versucht die Mittelmeeranrainerstaaten durch wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubinden. Als Beispiel für diese Entwicklung dienen die Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und sieben Ländern im südlichen Mittelmeerraum. Teil dieser Abkommen waren Freihandelsabkommen und der Abbau von Zöllen, welcher neue Märkte für europäische Waren schaffen und gleichzeitig in den Staaten den Anreiz für eine neoliberale Wirtschaftspolitik stärken sollte. Die Basis dieser Abkommen stellen die Regeln der marktliberalen und antisozialstaatlichen Welthandelsorganisation (WTO) und des Internationaler Währungsfonds (IWF) dar. Gleichzeitig soll durch bilaterale Verträge Europa vor „Flüchtlingsströmen“ ‚beschützt‘ werden. Bekannt wurde dies vor allem durch die enge Zusammenarbeit zwischen Libyen und der EU-Agentur Frontex, die tausende Menschen das Leben kostete wie beim Schiffsunglück vor Lampedusa. In dem Sammelband „Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020“ wird deutlich gemacht, dass die Abschottungspolitik nichts mit humanitären Gründen zu tun hat: „Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen.“ Die Militärs der Nationalstatten schaffen zusammen mit der EU-Agentur FRONTEX die Festung Europa.

Eine Basis der gemeinsamen europäischen Außenpolitik stellt dabei der Versuch dar, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu etablieren, die im Einklang ist mit dem Ausbau der militärischen Strukturen der EU steht. Vorangetrieben wird der Ausbau dieser Strukturen durch Rüstungsunternehmen, nationalstaatliche wie auch suprantionale. So wie die Gründung des europäischen Konzerns EADS kein Akt der Völkerverständigung war, so ist auch das Tochterunternehmen Cassidian ein Musterbeispiel für die Entwicklung der europäischen Verteidigungs- und Machtstrategie: Ihr Vorsitzender Stefan Zoller hat in verschiedensten Situationen deutlich gemacht, dass der Ausbau der Rüstungsindustrie für Europa unerlässlich ist, wenn es als Weltmacht angesehen werden will. So formuliert er:  „Die europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien sind vor dem Hintergrund [der] globalen Herausforderungen in ihrer Überlebensfähigkeit gefährdet, bilden aber auch gleichzeitig den entscheidenden Faktor bei der Positionierung Europas als Akteur in der Weltpolitik. Konsolidierung durch Konzentration […] ist so not- wendig wie grundsätzlich auch möglich. […] Allerdings steht oder fällt dieses Ziel mit der politischen Bereitschaft zur Unterstützung und Flankierung entsprechender industriepolitischer Maßnahmen.“ Um diese Entwicklung zu unterstützen haben sich europäischen Rüstungsindustrie zur ASD zusammengeschlossen. Als Vertretung von über 30 Wirtschaftsverbänden und mehr als 800 Unternehmen gilt die ASD als eine der größten Zusammenschlüsse der Rüstungsbranche. Dass solche Zusammenschlüsse Erfolge erzielen konnten zeigt sich im Sicherheitsforschungsprogramm der Europäischen Union, welches auf die Interessen dieser Unternehmen zugeschnitten ist. Die Gründung der EDA, Europäische Verteidigungsagentur, muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. „Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken“, dass bedeutet sie soll überprüfen, ob die Mitgliedsstaaten der EU auch weiterhin fleißig aufrüsten und den militärischen Apparat ausbauen, wie es der Lissabonner-Vertrag (Pseudoverfassung) vorsieht.  Erfolge zeigen sich auch daran, dass die EU-Staaten gemeinsam als Rüstungsexportweltmeister gelten können, ein Titel über den sich vor allem die europäischen Rüstungsunternehmen freuen, auch wenn sie weiterhin über Einschränkungen klagen. Solange die Produktion von Todbringenden Gütern hohe Renditen und die Stärkung der eigenen Machtpositionen bedeuten, werden sich die Nationalstaaten der EU nicht davon abbringen lassen, ihre Stellung als (Neo)imperiale Kraft zu verteidigen.

Während Rüstungsunternehmen ganz offen davon sprechen, dass mithilfe eines starken Militärapparats die außenpolitische Macht der EU gestärkt werden soll, sprechen die offiziellen VertreterInnen lieber vom Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Gemeint ist häufig dasselbe, so sind bei Reisen der PolitikerInnen häufig MitarbeiterInnen von Rüstungsunternehmen dabei. Die wirtschaftliche Motivation politischer Zusammenarbeit mit nicht EU Staaten, zeigt sich dagegen vor allem bei der Kooperation mit Diktaturen und restriktiven Regimen in Asien und Afrika. So wäscht eine Hand die andere: Für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Millionen Höhe, tätigten diese Investitionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen in Europa, während die EU-Institutionen zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Königshaus schweigen und der Staat Saudi-Arabien offiziell als strategischer Partner in der Region geadelt wird.

Ähnliches zeigt sich beim Militäreinsatz in Mali. Der dortige Einsatz soll vorgeblich dem Kampf gegen islamistische Gruppen dienen, dass es um die riesigen Rohstoffvorkommen geht, wird in Deutschland verschwiegen, während der französische Präsident Hollande ganz offen davon spricht, dass mit Hilfe der europäischen BündnispartnerInnen die eigenen Interessen gesichert werden und ein Glaubwürdigkeitsverlust des französischen Staates verhindert werden soll. Ähnlich verhielt es sich mit der Bombardierung Libyens, bei der es nicht darum ging die Menschenrechte zu schützen, sondern um die eigenen Interessen. Die Menschenrechte in Libyen wurden zuvor jahrelang mit der Unterstützung von Frontex durch die Regierung Gaddafis gebrochen, dafür wurde er allerdings mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit belohnt. Vielmehr ging es darum, dass sich Großbritannien, Italien und Frankreich einen größeren Einfluss auf die Rohstoffe des Landes erhofften und dafür die arabische Revolution als Geisel nahm. Deren BasisaktivistInnen hatten keine Möglichkeit dem Krieg öffentlich zu widersprechen, während Gaddafi feindlichgesinnte Eliten ihn unterstützten. Die Europäische Union, seine Nationalstaaten und die Rüstungsindustrie folgen der schieren Profitlogik, welche sich nicht an humanitären Aspekten orientiert.

Ein gemeinsamer Beitrag von Daniel und Jules