Hamdin Sabahi – Queller:arab48
Am 26 und 27 Mai finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen waren nach dem Putsch von Militärs des alten Regimes gegen den demokratisch gewählt Mursi von den Muslimbrüdern notwendig geworden. Bei den anstehenden Wahlen treten nur zwei Kandidaten treten der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi und der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi.
Al-Sisi habe 188′ 930 Unterschriften von Unterstützern gesammelt, sagte ein Sprecher der Wahlkommission. Für ein Antreten zur Wahl wären 25’000 nötig gewesen. Sabahi kam demnach auf 31’555. Kein weitere Kandidaturen seien eingereicht worden, dies wurde von Sabahi als deutliches Zeichen der Entdemokratisierung gewertet.
Sabahi, der sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet, kritisiert deutlich die neoliberale Politik, die die ägyptische Bevölkerung in die Verarmung geführt hat, so sagte er dem Spiegel: “Wir stehen für einen dritten Weg, jenseits von Polizeistaat und Islamismus. Wir verkörpern die ägyptische Nationalbewegung, wir setzen uns für einen modernen zivilen Rechtsstaat ein, wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit. Die Mehrheit der Ägypter ist bettelarm. Was dieses Land dringend braucht, sind Konjunkturprogramme, eine Erhöhung der Renten und des Mindestlohns, Sofortmaßnahmen für Jugendliche.” Seine Partei der Würde steht daher vor allem auch für eine Demokratisierung des Landes und den Aufbau des Sozialstaats.
Sabahi kritisierte auch das Verbot der Muslimbrüder und der Hamas, von deren islamistischen Prägung er sich zwar distanziert, das Verbot aber vor allem als Angebot an Saudi-Arabien sieht, dessen Herrscher sich im Konflikt mit den ägyptischen Muslimbrüder befinden, da diese sich nicht klar an der Seite der USA positionierten und die Beziehungen zum Iran normalisieren wollten. Seine Haltung zur Hamas und Palästina verdeutlichte gegenüber El Ahram: ” I am with Palestine. That’s not debatable. Palestine is not Gaza, Gaza is not Hamas, and Palestine is bigger than Hamas and Fatah.”